Stellungnahme zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine

Pressemitteilung des bayerischen Landesverbands der DFG-VK vom 28.4. 2022: DFG-VK Bayern verurteilt die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine

Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) verurteilt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Gepard-Panzer aus deutschen Beständen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung von Panzern führt zur Intensivierung der militärischen Auseinandersetzung und trägt zur Eskalation des Krieges bei. Die DFG-VK Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Lieferung zu stoppen und stattdessen deeskalierende und zivile Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern.

Militärexperten melden eine Intensivierung der russischen Angriffe im Süden und Osten der Ukraine. Seit Beginn des Krieges herrscht unter ihnen weitgehend Konsens, dass die russische Führung den Krieg nicht beendet, bis sie ihre minimalen Kriegsziele erreicht hat. Der Versuch, den russischen Vormarsch mit militärischen Mitteln aufzuhalten, bedeutet, weitere kämpferische Auseinandersetzungen – und somit die Zerstörung des Landes und das Leiden der Zivilbevölkerung – in Kauf zu nehmen.

Wenn immer mehr NATO-Mitglieder immer aktiver in den Krieg eingreifen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die nuklear bewaffnete russische Führung früher oder später im Krieg mit der nuklear bewaffneten NATO wähnt. Dass dies im Atomkrieg enden kann, hat am 27. April die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag bestätigt. Deshalb fordert die DFG-VK Bayern die Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und gewaltfreie Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern.

Deutschland und seine NATO-Bündnispartner – nicht nur die Ukraine – müssen ernsthafte Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Dabei dürfen Verhandlungen über Abrüstung (auch von Atomwaffen), die Neutralität der Ukraine und die Souveränität separatistischer Gebiete keine Tabus darstellen – die Alternative ist ein endloser und weiter eskalierender Krieg.